Allgemeine Verkaufsbedingungen

I.   Allgemeines/Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verkäufe von GripTex Produkten an unseren Kunden (m/w/d - „Kunde“), insbesondere für Käufe über unseren Online-Shop www.griptex.de. Ausführliche Informationen über uns als Anbieter enthält das Impressum.

2. Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 Abs. 1 BGB, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde bestätigt dies mit seiner Registrierung und im Rahmen der Bestellung im Online-Shop und legt einen geeigneten Nachweis der Unternehmereigenschaft (z.B. seine UST-ID-Nr.) vor.

3. Unser Angebot richtet sich ausdrücklich nicht an Weiterverkäufer.

4. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende oder zusätzliche Bedingungen von Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten deren Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender oder zusätzlicher Bedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. Unsere AGB gelten auch für alle gleichartigen zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.

5. Alle zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit den GripTex Produkten getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unseren Annahmeerklärungen, der Gebrauchsanweisung und den unter www.griptex.de enthaltenen Preisangaben.

6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

II.  Form, Sprache

1. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden erfolgen, ebenso wie die Änderung dieser Vereinbarungen, sind zu ihrer Wirksamkeit in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) niederzulegen. Dies gilt auch für das Textformerfordernis selbst.

2. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

III. Registrierung und Datenverarbeitung

1. Die Nutzung unseres Online-Shops erfordert eine Registrierung. Die Registrierung löst noch keine Kaufverpflichtung aus; sie kann jederzeit unter „Mein Konto“ gelöscht werden.

2. Zur Bestellung kann sich der Kunde ohne erneute Eingabe der persönlichen Daten mit seiner E-Mail-Adresse und dem bei der Registrierung gewählten Passwort in seinem Kundenkonto anmelden. Das Passwort ist streng geheim zu halten. Persönliche Daten sind nach Bedarf im Kundenkonto zu aktualisieren.

3. Im Rahmen der Vertragsdurchführung (Art. 6 Abs.1 lit.b) DSGVO) ist eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden durch uns erforderlich, und zwar von Kontakt-, Bestell- und Zahlungsinformationen. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score-Wert) von externen Dienstleistern als Entscheidungshilfe über die Zahlungsart heranziehen. Über eine etwaige weitergehende Verarbeitung werden wir den Kunden gemäß Art. 13 DSGVO gesondert informieren.

4. Unsere Datenschutzerklärung kann unter dem folgenden Link abgerufen werden: siehe hier.

IV. Vertragsschluss

1. Die Darstellung unserer Waren im Online-Shop sind keine verbindlichen Angebote. Der Kunde gibt bei der Bestellung von Waren im Online-Shop ein verbindliches Angebot ab, das wir binnen zwei (2) Arbeitstagen (Montag-Freitag) annehmen können, wenn sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt.

2. Wir senden dem Kunden unverzüglich nach Erhalt der Bestellung eine automatisch generierte Eingangsbestätigung der Bestellung, die keine Annahmeerklärung darstellt.

3. Die Annahme der Bestellung können wir entweder in Textform (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklären.

V. Versandzeiten und Lieferverzug

1. Bei Lagerware gilt eine Versendung innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen (Montag-Freitag) als vereinbart. Ist die Ware nicht auf Lager, so gelten von uns angegebene Versendungsfristen stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu fünf (5) Arbeitstagen überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist.

2. Vereinbarte Versandfristen beginnen, (a) bei Vorkasse (einschließlich Sofortüberweisung, Giropay): bei Eingang des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) (b) bei Zahlung per Kreditkarte oder auf Rechnung: mit Abschluss des Kaufvertrages. Für die Einhaltung der Versandfrist ist die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen maßgeblich.

3. Wenn wir bei vereinbarter Vorauskasse die Zahlung nicht innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen (Montag-Freitag) nach unserer Annahmeerklärung erhalten, sind wir zum Zwischenverkauf der Ware berechtigt. In diesem Fall erfolgt die Versendung nur solange der Vorrat reicht.

4. Sofern wir verbindliche Versendungsfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und dabei die voraussichtliche neue Versendungsfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Versendungsfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

5. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Mahnung durch den Kunden ist aber in jedem Fall erforderlich.

6. Die Rechte des Kunden gem. Ziffer X. dieser AGB (Haftung) bleiben unberührt. Dies gilt auch für unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere wenn unsere Leistungspflicht ausgeschlossen ist (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung).

VI. Lieferung und Gefahrenübergang

1. Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW) gemäß Incoterms 2020. Dort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt („Versendungskauf“). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) zu bestimmen.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf gehen diese Gefahren sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so können wir Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) verlangen.

VII. Preise und Zahlungsbedingungen, Annahmeverzug

1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager/EXW (Incoterms 2020), zzgl. etwa anwendbarer Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe.

2. Beim Versendungskauf (Ziffer VI.1 dieser AGB) trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben.

3. Die Zahlung der Ware erfolgt ohne Abzug mit Kreditkarte (Mastercard und Visa), per Sofortüberweisung, per Giropay oder auf Rechnung. Wir sind, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

4. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, so tritt die Fälligkeit abweichend hiervon 14 Tage nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden ein.

5. Kommt der Kunde in Verzug, so ist der jeweils geltende gesetzliche Verzugszinssatz anwendbar, wenn wir keinen weitergehenden Verzugsschadens geltend machen. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) vorbehalten.

6. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gem. Ziffer IX.6 Satz 2 dieser AGB (Zurückbehaltung) unberührt.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

IX. Mängeluntersuchung, Gewährleistung

1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

2. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Kunden oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

3. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren.

4. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs.1 S.2 und 3 BGB).

5. Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Kunde bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist.

Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich in Textform Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von zwei (2) Arbeitstagen (Montag-Freitag) ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung in Textform anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

6. Wir sind berechtigt, eine etwa geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

7. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

8. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.

9. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer X. dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.

X. Haftung

1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

3. Die sich aus Ziffer X.2 dieser AGB ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

XI. Verjährung

1. Abweichend von § 438 Abs.1 Nr.3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein (1) Jahr ab Lieferung.

2. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. Ziffer X.2 Satz 1 und Satz 2(a) dieser AGB sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

XII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für das Vertragsverhältnis und diese AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags‑)Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

2. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Hauptgeschäftssitz Hamminkeln-Dingden ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch immer berechtigt, Klage am Erfüllungsort oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Gerhard Van Clewe GmbH & Co. KG, Oktober 2022